Lasst uns reden!

Dieser Text ist nur verständlich, wenn man die ihm zu Grunde liegenden Texte von Johannes Lichdi und Bruno Rössel vorher zur Kenntnis nimmt.
Lichdis Beitrag versteht sich dabei als ein Debattenbeitrag auf Landesebene Sachsens, Rössels anschließender Text versucht, die Analyse Lichdis auf den Landkreis und die Stadt Bautzen anzuwenden.

  1. Die Analyse zur politischen Situation mit der CDU

Sowohl Johannes Lichdi, als auch Bruno Rössel treffen in ihrer Analyse der jeweiligen politischen Situation – je nach Ebene – den Nagel weitestgehend auf den Kopf. Wenn Lichdi korrekter Weise die „Sächsische Union“ als „Hauptverantwortliche“ für die Sächsischen Verhältnisse benennt, ist ihm ebenso wenig zu widersprechen, wie Bruno Rössel, wenn er einschätzt, dass sich die CDU im Bezug auf Rassismus und rechte Phänomene seit Jahrzehnten in Verharmlosung, Ignoranz und Leugnung übt.

Aus linker und antifaschistischer Sicht stellt Sachsen den Prototyp einer Gesellschaft und einer politischen Landschaft am Vorabend der Machtergreifung des Faschismus dar. Nahezu im Wochentakt werden jahrzehnte alte, zu Recht existierende und historisch begründete Tabus gebrochen – wenn zum Beispiel die AfD in Anfragen im Landtag nach der Anzahl der Sinti und Roma fragen kann und es keinen Aufschrei im Lande außerhalb der eindeutig linken Filterblase gibt. Sprache verändert sich in Sachsen, wie auch im Rest des Landes – und doch lässt sich beobachten, dass sich jetzt auf Bundesebene wieder findet, was in Sachsen schon mindestens mit ein/zwei Jahren Vorlauf zur rhetorischen Normalität wurde. Sachsen ist Musterland des rechts-konservativen Rollbacks, Zentrum für allerlei Ausformungen dieser rückwärtsgewandten politischen Strömung: sei es Pegida und Co., seien es Anti-Abtreibungsdemos von Lebensschützer_innen im Erzgebirge oder auch weiterhin klassische Nazidemonstrationen wie am 13. Februar in Dresden – 2018 erneut wieder mit verstärktem Zulauf.

Seit 1990 übt die CDU sich in Sachsen am Machterhalt, immer nur mit so viel Gestaltungswillen wie unbedingt nötig oder vom Kapital gerade gebraucht. Wirksamstes Mittel zur Sicherung ihrer Macht ist der Sachsen-Mythos, die Mär vom gelobten Sachsenlande, der sächsischen Überlegenheit gegenüber allen Nachbarn. Man sei hier schon immer etwas anders, habe Dinge besser erkannt, große Erfindungen gemacht und viel schöner ist es in Sachsen sowieso. Selbst die sächsischen Frauen wären alle ein bisschen hübscher als überall anders. Der Sachsen-Mythos, den die CDU seit nun schon fast drei Jahrzehnten den Menschen hier von klein auf einzuimpfen sucht, hat dabei seine Wirkung nicht verfehlt.
Wenn bei Pegida davon die Rede ist, dass die schlauen Dresdner oder Sachsen sich eben „nicht mehr verarschen lassen“ würden und der Rest des Landes schon auch noch aufwachen werde, dann kommt dieser Habitus aus genau dieser Erzählung.

Hinzu kommen Entfremdungsprozesse gesellschaftstragender Gruppen vom hiesigen Staat, weil ihnen die sächsische CDU – in den 1990er und auch 2000er Jahren in der Spitze noch geprägt von Akteuren vornehmlich aus Süddeutschland, die in ihren bisherigen Karrieren auf Grund ihrer, meist am rechten Rand der CDU zu findenden, Positionen nicht an entsprechende Posten heran kamen – zunächst erzählte, „die Ossis“ könnten keine Demokratie und man müsste ihnen das erstmal zeigen.

2. Die Stärke der Rechten

Aus der Melange der vielfältigen Verfehlungen der CDU in Sachsen seit 1990 ergab sich perfekter Nährboden für rechte Bewegungen. Wobei auch hier nicht vergessen werden darf, dass ein Grundstock extrem rechter Gruppierungen sich bereits in der DDR und kurz nach ihrem Verschwinden gebildet hatte. Hoyerswerda 91 sei hier als Fanal dieses Prozesses benannt, der auch ein Versagen der vormaligen Staatspartei SED offenbarte: das Wegschauen und Verschweigen. Weil nicht sein durfte, was nicht sein sollte. Im antifaschistischen Staate DDR konnte es per definitionem keine Nazis geben – umso geschockter und sofort in Verteidigungshaltung verfallend die Reaktionen auch in PDS-Kreisen nach dem Pogrom in Hoyerswerda.

Der Rückzug des Staates aus der Fläche in den 1990er und 2000er Jahren öffnete dann gezielten Aufbauarbeiten von Rechts Tür und Tor. Hinzu kam schon sehr früh die extra für die CDU von ihr nahestehenden Professoren (zu nennen sind hier die Herren Backes und Jesse) erstellte Extremismustheorie, mit der sich vortrefflich alles links und rechts von der eigenen Position in einen Topf und als „verfassungsfeindlich“ abtun, kriminalisieren und bekämpfen ließ. Da naturgemäß rechts von der eigenen Position weniger Platz blieb als links, wurde selbiges Theorem der gesellschaftlichen Ränder, die sich einem Hufeisen gleich näher stünden als der Mitte, vornehmlich gegen Links angewendet. Der aufgebaute Popanz vom „Linksextremismus“ als politischem Hauptfeind findet sich letztlich heute als weit verbreitete Floskel vom „linksgrünversifften Gutmensch“ in weiten Teilen wieder. Wenn jahrelang erzählt wird, linksextreme Schlägertrupps mit Molotowcocktails in der Hand wären die massivste Bedrohung der eigenen Existenz und jeder, der über gewerkschaftliche Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Klimawandel oder gar Sozialismus rede, befände sich letztlich mit genau diesen „Chaoten“ im Bunde, werden zivilgesellschaftlichen Bewegungen links der CDU damit beständig Stöcke in die Beine geworfen, die es immer zuerst auszuräumen gilt. Die Kriminalisierung und Dämonisierung nach Links als Ursache für die Stärke von Rechts ist ein Umstand, der die Analysen von Lichdi und Rössel ergänzt, ohne ihnen zu widersprechen – wenngleich beide es nicht in ihren Texten benennen.

Das die AfD nun seit 2013 und verstärkt seit ihrer Radikalisierung ab spätestens 2015 die „Scharnierfunktion“ (wie Lichdi richtig benennt) einnimmt, zwischen dem rechten Rand der CDU und denjenigen, die ähnliche Positionen nur radikaler und konsequenter vertreten wollen, ist demnach nur folgerichtig. Und fällt auf den fruchtbaren Boden, den die CDU in Sachsen bereitet und den die NPD bereits 10 Jahre im Landtag – dank der Inkompetenz ihres Personals am Ende erfolglos – bestellt hat. Auch hier ist zu konstatieren, dass mit der Wahl und Wiederwahl der NPD ein Tabu in Sachsen bereits gebrochen war, dass so in anderen Bundesländern noch existierte und das ganz ohne, dass es politische Folgen gehabt und sich die Politik der CDU in Sachsen dadurch geändert hätte. Wenn also ein Tabu fällt, entsprechende Konsequenzen aber ausbleiben, bestärkt das nur die Auffassung, dass der Bruch folgerichtig und längst notwendig war.

3. Die Schwäche der Linken

Zu den Ursachen für die Schwäche der linken Parteien in Sachsen hat Lichdi eine ausführliche Analyse vorgelegt, die es lediglich ein wenig zu ergänzen gilt.
Im Falle der SPD ist hinzuzufügen, dass ihre langjährige Schwäche auch aus Fehlentscheidungen in den Anfangsjahren nach der Wende herrührt, als man zum Beispiel allen ehemaligen SED-Mitgliedern pauschal die Aufnahme in die SPD Sachsen verweigerte. In den letzten 15 Jahren aber hat, wie Lichdi es richtig beschreibt, sich die SPD an die CDU, viel mehr an die Vorstellung der Beteiligung an der Macht gekettet. Wer einmal die rhetorischen Volten verfolgt hat, mit denen SPD-Vertreter_innen erklären, warum sie ihrer Programmatik entgegenstehende Positionen nun doch mit vertreten müssten, dem wird schnell klar: es geht der SPD in Sachsen noch nicht schlecht genug. Das mag auch daran liegen, dass sie in Sachsen noch nie wirklich stark war und es somit den großen Sturz in der Zustimmung hier nie gegeben hat. Anders als in Thüringen hat die SPD in Sachsen nie mehr als 20% geholt, seit 1999 ist sie rund um 10% gefangen und hat bis heute nicht erkannt, dass ihre einzige Option, aus diesem Tal heraus zu finden, eine klare Abgrenzung zur CDU ist. Sie bleibt bei der Linie: Hauptsache beteiligt, egal wie viele Kröten auch zu schlucken sind.

Ein ähnlich gelagertes Symptom lässt sich aber auch in weiten Teilen der LINKEN erkennen, vor allem auf kommunaler Ebene. Geprägt von langjähriger Dämonisierung, dem Absprechen grundlegender Politikfähigkeit und der prinzipiellen Ausschluss jeglicher Mitwirkung qua Parteizugehörigkeit, finden sich zahlreiche Kommunalpolitiker _innen in den Reihen der LINKEN, die nach ihren Erfahrungen zur PDS-Zeit heute froh sind, überhaupt wieder in Positionen gekommen zu sein, wo sie an „normaler“ kommunalpolitischer Interaktion beteiligt werden. Das LINKE-Vertreter_innen heute kommunalen Aufsichtsräten angehören, das ihre Anträge in kommunalen Gremien nicht per se abgelehnt werden, sondern Aussicht auf Debatte haben, ist ein Zustand, der so noch nicht lange anhält. Eine Erfahrung, die in den Reihen von SPD und Grünen so nicht gemacht werden musste. Sich wieder erarbeitet zu haben, überhaupt als politischer Akteur, als Mitstreiter wahrgenommen zu werden, ist eine Errungenschaft, die man der PDS und heutigen LINKEN anrechnen muss.
Die Folge daraus aber ist, dass die Bereitschaft zur Opposition vor allem auf kommunaler Ebene – jetzt wo endlich erreicht scheint, dass man wieder einbezogen wird – nicht selten auf wenig Begeisterung stößt. Auf Konfrontation zur CDU und zur rechten Mehrheit zu gehen, nach dem man das Außenseiter und Nestbeschmutzer-Image gerade mühsam überwunden hat, fällt schwer.
Diesen Umstand zu berücksichtigen fehlt vor allem bei Bruno Rössel, wenn es um das Herunterbrechen auf die kommunale Ebene und die dort zu findenden Vorbehalte gegen R2G-Bündnisse geht. Vielmehr führt er persönliche Vorgeschichten mit ehemals LINKEN und heutigen SPD-Vertretern an, die zwar auf der persönlichen Ebene tatsächlich Relevanz haben, am Ende für die Frage einer Zustimmung zu einem R2G-Bündnis aber nicht ins Gewicht fallen. Dafür sind betroffene Personen auch in der SPD zu weit von entscheidungsrelevanten Posten entfernt.

Eine grundsätzliche Problematik in der Dreier-Runde R2G, die weder Lichdi noch Rössel in ihre Analyse einbeziehen, findet sich zusätzlich auf allen politischen Ebenen, in denen über so ein Bündnis nachgedacht wird. Es ist die tatsächliche taktische Ausgangslage, die ein Zusammenkommen so schwierig und da wo es schon geschehen ist, so schwer auszuhalten macht. Wenn Lichdi vom „Versagen der Opposition“ spricht und dafür Ursachen in allen drei potenziell beteiligten Parteien sieht, ist daran zwar nichts falsch – eine entscheidendes Dilemma, das für das Versagen ursächlich ist, bleibt aber unbetrachtet. Lichdi deutet es zwar als „Unentschiedenheit der LINKEN“ an, sieht es aber offensichtlich nicht als deren Ursache. Kurz beschrieben: In der Konstellation SPD, Grüne und LINKE ist ausgerechnet der Partner, der noch immer die meisten Stimmenanteile mitbringen würde, in der taktisch schlechtesten Ausgangsposition: DIE LINKE. Sie kann entweder mit SPD und Grünen regieren oder gar nicht regieren. SPD und Grüne wiederum haben zumindest taktisch auch andere Optionen, auch wenn diese jeweils durch geringere gemeinsame inhaltliche Übereinstimmungen darstellbar sind. Sie existieren.
DIE LINKE braucht also beide anderen Partner und die wissen das auch. Solange es aber in der SPD und bei den Grünen Kräfte gibt, die sich im Zweifel auch Konstellationen jenseits der LINKEN nicht verschließen, ist DIE LINKE de facto gezwungen, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Der starke Partner wird also zum schwachen Partner, was für die Legitimation und Vermittlung der gemeinsamen Politik gegenüber eigener Basis und Wähler_innenschaft problematisch ist. Allein das allseitige Bewusstsein dieses Dilemmas und Aussprechen selbigen Bewusstseins würde viel in Bewegung bringen.

Das praktische Beispiel in Dresden zeigt zudem: Die Fliehkräfte vor allem in den bürgerlich-wertkonservativen Spektren der SPD, aber auch bei den Grünen, aus R2G heraus sind groß. Solange also SPD und Grüne nicht bereits eindeutig und klar Position zu einem Projekt R2G beziehen, wird das taktische Dilemma der LINKEN dazu führen, das diese sich nur unter maximaler Aufbringung von Vertrauensvorschüssen auf eine gemeinsame Perspektive einlassen kann. Bleiben diese Bekenntnisse aus, trotz Angebotes wie im Landtagswahlkampf 2014, wird auch die Überzeugung bei den Wähler_innen nicht wachsen, hier ein nachhaltiges Angebot vorgelegt zu bekommen. Das Gegenbeispiel ist auch hier Thüringen. Ein stabiles R2G-Bündnis war und ist dort möglich, weil die taktische Ausgangslage sich massiv verändert hatte: nach einer Regierungsbeteiligung der SPD voller Demütigungen durch die CDU und damit verbundenem massivem Zustimmungsverlust, war die Lage der Sozialdemokratie plötzlich eine andere. Die Frage war nicht mehr Regieren oder Opposition, sondern Hauptsache nicht mehr mit der CDU. Der glaubhafte Ausschluss dieser Konstellation führte zu einer belastbaren Wahlaussage in Richtung R2G.

4. Was also nun?

So wenig Widerspruch ich im Analyseteil beider Texte ansetzen will, so sehr widerspreche ich der daraus gezogenen Schlussfolgerung, es brauche eine zivilgesellschaftliche Sammlungsbewegung jenseits der Parteien. Lichdi benennt diese (und Rössel folgt ihm) als „Basisbewegung, die die sozial, ökologisch, liberal (nicht im FDP-Sinne!), weltoffen und europafreundlich orientierten Bürgerinnen und Bürger mobilisiert“. Aus meiner Erfahrung mit großen, zivilgesellschaftlichen Bewegungen/Bündnissen heraus aber glaube ich: das wird nicht funktionieren (und verzichte darauf, die Problematik linker Sammlungsbewegungen im gerade aktuellen Kontext der Debatte um das Wagenknecht-Angebot #Aufstehen auch noch einzubeziehen). Und der Grund ist ein einfacher: Die Spektren von Sozialdemokratie, Grünen und LINKE sind existent und sie unterscheiden sich in ihren Inhalten durchaus. Eine gemeinsame Bewegung aus diesen Spektren aber müsste sich auf einen, möglichst konsensualen, gemeinsamen inhaltlichen Nenner verständigen, det langfristig bindend wirkt und tiefgreifend ist. Er müsste also mehr sein als „Weg mit der CDU und AfD verhindern“. Genau da aber liegt die Krux. Was sollte das sein?

Alle drei Parteien haben ihre jeweilige Existenzberechtigung, weil sie spezifische politische Strömungen dieser Gesellschaft vertreten, die auch weiterhin Bestand haben und vertreten werden wollen. Im Falle der SPD ist es der bürgerlich-pragmatisch-staatstragende Ansatz der sozialen Marktwirtschaft, der in der SPD-Basis in Sachsen ja durchaus weiterhin gewollt ist, sich nur im Regierungshandeln nicht widerspiegelt.
Die Grünen verkörpern weiterhin den vor allem anderen ökologischen Ansatz eines linken Spektrums, dass zwar Wachstumsbegrenzung und ökologische Wende will, sich ansonsten aber auch für Liberalität im besten Sinne und möglichst große individuelle Freiheit begeistern kann.
Eine tatsächlich linke LINKE dagegen muss zwangsläufig für zwei Dinge stehen: die Formulierung von gesellschaftlichen Utopien und Visionen zur Entfaltung progressiver Gesellschaftsentwicklung – eine solche bleibt die (globale, weswegen eine LINKE immer postnational denkend sein muss) Überwindung des Kapitalismus zu gunsten einer gerechteren Wirtschafts- und Gesellschaftsform. Und das radikale Einstehen im aktuellen System für staatliche Umverteilung von Kapital und Vermögen zu Gunsten der Ärmeren und zu Lasten der Reicheren.

Dadurch wird klar: die Spektren in einer Basisbewegung zu vereinen, kann aus meiner Sicht nicht Ziel sein, weil das Einende für eine gemeinsame, dauerhaft stabile Bewegung zu gering ist. Ich halte deshalb weder die Aufteilung des Spektrums links der Mitte in mehrere Parteien für überholt, noch für nutzlos – wie Lichdi es formulierte. Im Gegenteil: ich glaube, dass die möglichst genaue Abbildung der einzelnen Strömungen innerhalb dieses Spektrums mittels Parteien erst die Möglichkeit schafft, daraus ein funktionierendes Bündnis zu formen. Das eine Basisbewegung das besser kann, ist zunächst genauso Theorie, wie meine Gegenbehauptung – beides wurde in Sachsen noch nicht versucht. Aber für R2G-Bündnisse gibt es eben doch schon positive Beispiele: Thüringen und auch Berlin auf Landesebene, Dresden (bei allem Streit innerhalb der Kooperation) als positives, kommunales Beispiel in Sachsen.

Deshalb braucht es konkrete, gemeinsam zu definierende Projekte für R2G in Sachsen! Zeitlich absehbare, klar zu benennen und zu umreißende Projekte, für deren Umsetzung man Zusammenarbeit vereinbart, aber alles danach Kommende offen lässt. Und bei dem von vornherein klar ist, dass sich neben dem zentralen gemeinsamen Anliegen jeder Partner noch mit Einzelprojekten in einem Bündnis wieder finden muss, welche die jeweils anderen mittragen.

Das mag wenig revolutionär klingen, denn Ideen für rot-rot-grüne Projekte in Sachsen lassen sich schnell finden: eine echte Reform des sächsischen Bildungssystems zum Beispiel inkl. des Wechsels zu längerem, gemeinsamen Lernen. 3 von 4 Befragten in Sachsen befürworten das, R2G könnte hier endlich den Wähler_innenwillen umsetzen.
Oder der Strukturwandel Ost, der vor allem in Ostsachsen endlich energisch als Wandel weg von der Braunkohle zu gestalten ist. Der Ausbau des ÖPNV in der Fläche, um das Leben im ländlichen Raum attraktiver zu machen. Oder das massive Investieren in sozialen Wohnungsbau in den Ballungszentren Dresden, Leipzig und Chemnitz.

Ich habe keine Bauchschmerzen, dass sich Akteure von LINKE, SPD und Grünen in diesen Bereichen auf gemeinsame Projekte verständigen könnten, wenn grundsätzliche Bereitschaft zu gemeinsamen Projekten besteht.

5. Und deshalb müssen wir reden!

Am Ende aber kann es all das nur geben, wenn die beteiligten drei Parteien (und je nach Lage auf jeweiliger kommunaler Ebene auch alle weiteren progressiven Gruppen des grün-linken Spektrums) beginnen, miteinander zu reden. Bislang herrscht jedoch, bis auf wenige Ausnahmen vielerorts Funkstille. Und auch auf der Landesebene reden wir höchstens übereinander, aber nicht miteinander.

Dabei müsste es noch gar nicht um konkrete Ziele gehen, denn für die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 sind wir schon jetzt sehr spät dran. Politik ist manchmal zwar schnelllebig und wer weiß, was bis Mitte 2019 noch geschieht – lang vorbereitet und lange besprochen wäre aber dann nichts. Die Perspektive muss also langfristiger sein. Deshalb reichte es aus, wenn die Sprachlosigkeit überwunden würde und man auf allen Ebenen zunächst damit begönne, einen Gesprächsfaden überhaupt zu spinnen. Das Ziel sollte dabei sein, gegenseitiges Verständnis und Vertrauen aufzubauen. Beispielhaft könnten hier die Versuche auf Ebene des Bundestages aus der letzten Legislaturperiode sein, als sich Abgeordnete der drei Parteien zu lockeren Runden verabredet haben. Dieser Weg wäre realistisch umsetzbar und würde dennoch gleichzeitig, wenn entsprechend transparent und für die Wähler_innen nachvollziehbar durchgeführt, so viel Wirkung erzeugen, dass 2019 das Schlimmste in Sachsen verhinderbar wäre.

Um dieses Anliegen voran zu bringen, haben sich Bruno Rössel und ich entschlossen, dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Sachsen am 25. August in Hoyerswerda einen Antrag (S. 57 im verlinkten Arbeitsheft) in diesem Sinne vorzulegen.

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Urteil gegen #GruppeFreital – Es war rechter Terror

Zum heutigen Urteil des OLG Dresden gegen 8 Mitglieder der sogenannten „Gruppe Freital“, in dem Strafen von bis zu 10 Jahren Haft ausgesprochen wurden, erklärt Silvio Lang, 1. Sprecher des VVN-BdA Sachsen:

„Ich begrüße das eindeutige Urteil und das gewählte Strafmaß gegen die Mitglieder der Gruppe Freital durch das OLG Dresden. Es wird in zwei Richtungen eine wichtige Signalwirkung entfalten: in die rechte Szene hinein wird deutlich signalisiert, dass nun endlich auch in Sachsen Anschläge, die sich gegen das Leib und Leben von Menschen richten – nur weil diese einer anderen Religion, Kultur oder politischen Richtung angehören oder einfach nicht ins eigene Weltbild passen – als das behandelt werden, was sie sind: rechter Terror! Wer das Leben von Menschen aufs Spiel setzt, in dem er Sprengkörper an Geflüchtetenunterkünften anbringt oder Autos linker Stadträte sprengt, ist genau das: ein rechter Terrorist!
Aber auch an die Dresdner Staatsanwaltschaft und die sprichwörtlich gewordenen #sächsichenVerhältnisse bei Polizei und Justiz ist hiermit ein klares Zeichen gesetzt: die Einschätzung, es handele sich um isoliert zu betrachtende Taten ohne ein rechtes Netzwerk im Hintergrund war von Anfang an nicht nur sichtbar falsch, sondern fahrlässig und offensichtlich politisch motiviert. Das Offensichtliche wurde negiert. Erst durch die Bundesanwaltschaft, welche die Verfahren an sich gezogen hatte, wurde endlich konsequent in Richtung Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Das Sachsens Justiz sich hier erneut auf dem rechten Auge blind gezeigt hatte, wurde nun durch das Urteil des OLG offenbar. Die hatte nämlich ursprünglich den Zusammenhang zu rechten Netzwerken bei den Anschlägen nicht sehen und die Taten als Einzeltaten behandeln wollen.

Die heutigen Urteile des OLG bestätigen nun, was Antifaschistinnen und Antifaschisten von Beginn an immer wieder öffentlich betont haben: hier handelte es sich um Terror von Rechts.

Offen bleiben dennoch viele Fragen. Die wichtigste aus Sicht des VVN-BdA aber ist: Was wird nun politisch in Sachsen endlich unternommen, damit sich nach dem NSU und der Gruppe Freital nicht noch einmal rechte Terroristen zusammenfinden und Anschläge verüben können? Welche Lehren zieht Sachsen? Und werden die Versäumnisse und Fehleinschätzung endlich auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft Konsequenzen haben?“

Für den Hintergrund: https://www.tagesspiegel.de/politik/terror-gegen-fluechtlinge-lange-haftstrafen-im-prozess-gegen-rechtextreme-gruppe-freital/21043472.html

Rede zur Gedenkveranstaltung 13. Februar

Alljährlich lädt der Stadtverband Dresden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) am Morgen des 13. Februar auf den Heidefriedhof, um den antifaschistischen Widerstandskämpfer_innen zu gedenken, die in Dresden aktiv waren und zum Teil auch bei der Bombardierung Dresdens umgekommen sind. In diesem Jahr wurde ich als 1. Sprecher des Landesverbandes Sachsen der VVN-BdA gebeten, bei dieser Veranstaltung einen Redebeitrag zu halten, den ich hiermit dokumentieren möchte. Vorab ist mir wichtig festzustellen, dass die Gedenkzeremonie des VVN-BdA zeitlich getrennt von anderen Veranstaltungen auf dem Heidefriedhof an diesem Datum und vor allem nicht am Stelenfeld, sondern am Obelisken für die „Verfolgten des Naziregimes“ stattfindet.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Liebe Kameradinnen und Kameraden.

Liebe Genossinnen und Genossen.

Heute jährt sich zum 73. Mal die Bombardierung der Stadt Dresden. In den Nächten vom 13. zum 14. Februar, sowie in der Folgenacht und zu Beginn des Aprils 1945 bombardierten englische und amerikanische Bomber Dresden, nachdem zuvor bereits zahlreiche andere Städte das selbe Schicksal erleiden mussten: Berlin, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt, München. Dresden stellt hier keine Ausnahme dar, sondern es gehört in diese Reihe. Der Krieg kehrte Heim an die Orte, von denen er 1939 ausgegangen war.

Dieses Datum und das damit verbundene historische Ereignis wurde in der Vergangenheit, wird in der Gegenwart und leider wohl auch in Zukunft missbraucht für Geschichtsrevisionismus und Verklärung. Dabei sollte es vielmehr Mahnung sein. Mahnung im Sinne einer Losung, derer wir uns als Antifaschistinnen und Antifaschisten, die wir uns im VVN-BdA organisieren, verpflichtet fühlen. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ – das müsste die Lehre sein, die auch in Dresden mehrheitlich aus dem Erinnern gezogen wird.

In Dresden aber wird der 13. Februar noch immer – 73 Jahre, viele historische Abhandlungen und sogar ein Gutachten einer Historikerkommission später – zu vielem verklärt, was er nicht ist und nie war: ein Terrorangriff, ein Kriegsverbrechen, sinnlose Zerstörung oder gar ein Bombenholocaust. Im Besonderen der letzte Begriff, erst am vergangenen Samstag wieder zu lesen auf Transparenten während einer Demo rechter Kräfte in der Stadt, stellt eine nicht zu akzeptierende und noch schwerer zu ertragene Gleichsetzung dieses Kriegsereignisses mit den singulären Verbrechen der Shoa unter Hitlers Nationalsozialisten dar. Ihr ist immer und überall zu widersprechen!

Das es rechten Kräften so leicht gemacht wurde und wird, die Bombardierung Dresdens, bei der ca. 25 000 Menschen ums Leben kamen, zu missbrauchen, liegt bis heute an der in der Stadtgesellschaft weitverbreiteten Attitüde des „Stillen Gedenkens“, die hier auf dem Heidefriedhof mit dem Mahnmal ihre bauliche Manifestation fand. Statt der kritischen Aufarbeitung der Ursachen der Bombardierung und der ehrlichen Einordnung in den historischen Kontext des letzten Kriegsjahres eines von deutschem Boden ausgegangenen Vernichtungskrieges gegen alle Menschen in Europa, die nicht der nationalsozialistischen Rassenideologie entsprachen, wurde in Dresden jahrzehntelang Geschwiegen und Vergessen. Vergessen wurden Täter und Tatorte, vergessen wurde die Rolle als Hochburg der Bewegung, die Dresden einnahm, vergessen wurden Zwangsarbeitereinrichtungen in Dresden und kriegswichtige Rüstungsproduktion, vergessen die militärische Bedeutung als strategischer Verkehrsknotenpunkt für Transporte von und nach Osten. Vergessen oder tot geschwiegen auch, dass am 13./14. Februar ein Transport von Dresden aus ins Lager Auschwitz aufbrechen sollte, an Bord Jüdinnen und Juden, die durch die Bombardierung ihrer Ermordung entgangen.

Es bleibt daher zynisch und zu kritisieren, dass in Dresden weiterhin kaum hinterfragt wird, wenn hier auf dem Heidefriedhof im Stelenrondell Dresden in einer Reihe mit Coventry oder Auschwitz gestellt wird. Diese Relativierung ist der Nährboden, auf dem der Revisionismus der Nazis wachsen kann.

Dabei ist der Heidefriedhof ein ambivalenter Gedenkort, beherbergt er doch verschiedene Mahnmale. Das Mahnmal für die „Verfolgten des Naziregimes“ hier an dieser Stelle ist Ausdruck der Erkenntnis, dass sehr wohl verstanden wurde, wem bei der Auseinandersetzung mit dem Faschismus in Deutschland zu gedenken ist – seinen Opfern. Und den Männern und Frauen, die im Widerstand aktiv waren und dabei womöglich zu Tode gekommen sind.

Der 13. Februar ist deshalb ein Tag, an dem wir uns zu Recht versammeln, um an die Opfer von Krieg und Faschismus, auch in Dresden, zu erinnern. Dem wollen wir heute gerecht werden.

Der 13. Februar bleibt aber auch ein Tag, an dem wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder daran erinnern müssen, warum Dresden 1945 der Bombardierung ausgesetzt war. Die Ursache dafür war der deutsche Faschismus. Stilles Gedenken vergisst diesen Aspekt, kritisches Erinnern fordert ihn ein. Deshalb schließe ich mich für den VVN-BdA letzterem an.

Vielen Dank.

Lang: Erklärung zur SZ-Umfrage – Bildung wichtigstes Thema

Bezug nehmend auf den Artikel „Umfrage: Die meisten Sachsen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse“ der Sächsischen Zeitung erklärt Silvio Lang, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen:

„Wenn 28 Jahre nach der politischen Wende Menschen in Ostdeutschland immer noch weniger Lohn für die gleiche Arbeit erhalten oder weniger Rente bekommen, dann zeigen die Ergebnisse der Umfrage der Sächsischen Zeitung nicht nur ein Gefühl der Menschen in Sachsen, sondern es entspricht der tatsächlichen Lage. Das Anerkennungsdefizit, von dem Prof. Pickel für die SäZ schreibt, ist demnach nicht nur gefühlt, sondern belegbar“, so Lang.

Demnach stimmten zwei von drei Befragten der Aussage „Die Ostdeutschen sind in Deutschland auch heute noch Bürger zweiter Klasse“ zu – und damit mehr als bei der letzten vergleichbaren Befragung. „Wenn die vier Landkreise mit dem niedrigsten durchschnittlichen Bruttoeinkommen in Ostdeutschland (und davon zwei in Sachsen) und die vier mit dem höchsten Durchschnittseinkommen alle in Westdeutschland liegen, dann geht es eben nicht nur um gefühlte Wahrheiten“, erklärte Lang weiter.

Laut Soziologie Professor Pickel von der Universität Leipzig, war der wichtigste genannte Wunsch der Befragten, an die sächsische Politik, eine Verbesserung im Bildungssystem. Demnach seien die Menschen mit der „Bildungslandschaft insgesamt nicht zufrieden“.

Lang abschließend: „Die bislang von der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Ergebnisse zeichnen auch ein Ergebnis von nun bald 28 Jahren CDU-Politik in Sachsen. Nicht von ungefähr wird bei den drängendsten Wünschen der Befragten die Bildungspolitik ausgesprochen häufig genannt. Die Menschen in Sachsen haben längst bemerkt, dass es die CDU und ihre wechselnden Koalitionspartner geschafft haben, durch jahrelanges Nichtstun und Wegschauen, existenzielle Probleme in der Bildungslandschaft hervorzurufen. Auch von Ministerpräsident Kretschmer ist hier bislang nichts Neues zu hören. Damit ignoriert die Landesregierung fortgesetzt eines der Hauptinteressen ihrer Bürger*innen. DIE LINKE. Sachsen wird dagegen – wie am Freitag im Landesvorstand beschlossen – eine Initiative zu einem Volksantrag für längeres, gemeinsames Lernen in Sachsen unterstützen!“

Rede Oster-Friedenswanderung

Anlässlich der 4. Osterwanderung für den Frieden, organisiert vom Kreisverband Sächsische-Schweiz/Osterzgebirge der Partei DIE LINKE, wurde ich eingeladen, bei der Abschlusskundgebung eine Rede für den Stadtverband Dresden zu halten. Den Wortlaut der Rede möchte ich hier dokumentieren:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde,

liebe Friedensbewegte und Friedenswanderer.

 

Ich freue mich, dass trotz des nicht ganz so tollen Wetters viele heute den Weg mit uns gegangen sind und damit die Tradition der Osterfriedenswanderungen auch 2017 fortgesetzt haben. Umso schöner, dass es nun schon zum 4. Mal von der LINKEN im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge organisiert wurde. Danke dafür!

Die Tradition der Friedenswanderung ist nicht neu. Aber lange war die Frage Krieg oder Frieden nicht mehr so aktuell für die Menschen in diesem Land, wie 2017. Irgendwo auf der Welt war immer Krieg, auch in den vergangenen Jahrzehnten. Heute aber, in einer Welt die durch Technisierung, Globalisierung und mediale Entwicklung immer enger vernetzt ist, geht es uns wieder mehr an. Und deshalb sind es besorgniserregende Zeiten. Wir spüren die Auswirkungen von Krieg direkt hier bei uns. Durch die tausenden Geflüchteten, die hier ankommen, auf der Suche nach Schutz vor Tod, Folter oder Hungersnot. Wir erleben die Dramen des Krieges live am Fernsehen oder in den Web-Medien mit: Giftgasangriffe in Syrien, Bombardierungen im Jemen, der anhaltende Krieg in Afghanistan oder die Schlachten zwischen irakischer Armee und IS im Irak. Und als wäre das nicht genug, sitzt im Weißen Haus in Washington nun ein unberechenbarer Egomane, der die von seinem Militär „MOAB“ – also „Mother of all Bombs“, Mutter aller Bomben –  der also jene 8000kg-Sprengkraft über Afghanistan abwerfen lässt. Das Land übrigens, dass unsere Bundesregierung aus CDU und SPD für „sicher“ hält. Vorneweg der sächsische Bundesinnenminister de Maiziere.

Mit diesem Abwurf reiht sich Trump ein in die Riege der unberechenbaren Autokraten, sei es Kim Jong Un und seine Nuklearwaffen-Tests in Nordkorea oder Erdogan, seit gestern nun wohl vom Volk gewählter Diktator, der für seine Zwecke auch vor inszenierten Militärputsches nicht zurück schreckt. Und unsere Bundesregierung tut was: sie erhöht den „Verteidigungshaushalt in diesem Jahr um Milliarden und will sich dem NATO-Ziel von 2% des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben annähern Was man alles sehr viel Sinnvolleres mit diesem Geld anstellen könnte, nicht nur in Deutschland sondern überall auf der Welt, brauche ich hier keinem erklären. Es sind unsichere Zeiten!

Mein Vater hat mich gestern erst gefragt, ob ich mir nicht auch Sorgen machen würde, angesichts der Weltlage und was ich darüber denke. Meine Antwort war so kurz wie unbefriedigend: Ja, ich finde das auch alles höchst besorgniserregend.

Deshalb finde ich es gut, wenn wir heute hier vom Frieden sprechen. Wir müssen darüber reden und uns dafür einsetzen, dass diese Welt wieder friedlicher wird. Und wir müssen dort damit anfangen, wo wir Einfluss auf die Dinge haben. Bei uns selbst und vor unseren Haustüren.

Nicht überall, wo vom Frieden gesprochen wird, finden sich auch friedliche Menschen. Und vom Frieden wird oft gesprochen in diesen Tagen. Auch in Dresden. Oft Montags auf der Straße, anlässlich selbsternannt besorgter Demonstrationen spricht man vom Frieden, den man sich angeblich wünscht. Dieser Frieden ist aber nicht der Frieden, für den wir heute zusammen unsere Oster-Friedenswanderung gegangen sind. Der Frieden der Pegida-Teilnehmer ist nur ein Frieden der weißen, männlichen Deutschen mit sich selbst, beseelt von einer abendländisch-christlichen Kultur, deren Inhalt weder Führer noch Folgende der Montags-Marschierer benennen können. Die Friedlichkeit und der Wunsch nach Frieden enden für sie schon da, wo der angeblich Fremde vor Krieg flieht und in ihrer Stadt Schutz sucht. Ausgerechnet dann also, wenn es um die Opfer von Krieg geht, ist das Gerede vom Frieden schnell vergessen.

Keinen Frieden wollen sie auch mit Muslimen machen, auch nicht mit der Moschee in der Nachbarschaft. Jegliche Friedlichkeit geht diesen Menschen, die jeden Montag in Dresden im Kreis laufen, vollkommen ab. Gewalt gegen Gegendemonstranten, Journalisten und echte und vermeintliche Migranten ist an der Tagesordnung. Nein, das ist keine Friedensbewegung, auch wenn vom Frieden oft geredet wird.

Was also macht wirklich Friedensbewegte aus?

Nach meiner festen Überzeugung muss, wer wirklich den Frieden will, erkennen, dass es um mehr als die Abwesenheit von Krieg geht. Beim Frieden geht es um etwas Universelles, eine Grundbedingung für alle Menschen, global, überall auf der Welt. Und die Voraussetzung für Frieden ist die Überwindung von Kriegsursachen: Ausbeutung und Unterdrückung, Profitstreben, Ressourcenknappheit, nationalstaatliches Denken – stattdessen brauchen wir einen postnationalem Humanismus.

Man kann es aber auch ganz konkret machen und jedem auf anschauliche Weise erklären, warum Krieg nicht im Sinne aller vernünftig denkenden Menschen ist. Nehmen wir das Beispiel Russland, aktuell durch das aggressive Auftreten Trumps und die Eskalation in Syrien wieder besonders im Fokus. Es wird eine der meist gestellten Fragen und Sorgen sein, die wir im Wahlkampf beim Thema Außenpolitik von den Wählern zu hören bekommen: Wie haltet ihr es mit Russland?

Als ich zuletzt mit unserem Dresdner Direktkandidaten Tilo Kießling zusammen saß, haben wir erörtert, wie man darauf reagieren könnte. Als LINKE, so glaube ich, müssen wir da keine Verrenkungen machen – unsere Position war immer eindeutig. Aber wichtig ist, dass wir sie auch verständlich machen. Tilo Kießling hat bei besagtem Gespräch folgendes als Antwort vorgeschlagen: Schlag einen Atlas auf oder nimm einen Globus. Dann schau dir an, wie groß Deutschland ist und danach schau dir an, wie groß Russland ist. Wenn dir das noch nicht als Begründung reicht, warum wir keinen Krieg mit Russland wollen sollten und warum deshalb deutsche Soldaten nichts an russischen Grenzen verloren haben, dann nimm ein Geschichtsbuch in die Hand. Sich mit diesem riesigen Land anzulegen ist bislang fast jedem nicht gut bekommen. Niemand also, der auch nur halbwegs auf dem Pfad der Vernunft unterwegs ist, kann Krieg mit Russland wollen. Mir leuchtet das ein.

Nun ist dies sicher nicht die politisch abschließende Antwort und sicher wird sie nicht alle Fragenden befriedigen. Aber sie taugt für die kurze Diskussion mit dem oft bemühten Wähler. Man hat damit noch kein Rezept, noch keinen Plan geäußert, wie man der ebenfalls schwierigen Person Putin begegnen will oder wie man reagieren möchte, wenn von Russland Aggressionen ausgehen. Aber oft hilft es schon, wenn man erstmal klar ausspricht, welchen Weg man nicht gehen will, um den besseren Weg zu finden.

Frieden – das ist die Essenz dieser Antwort und damit wären wir wieder im Abstrakten – ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist eine Frage der Vernunft. Wenn ich vorhin gesagt habe, dass wir in Sachen Frieden also da anfangen sollten, wo wir selbst Einfluss ausüben können, dann ist 2017 doch ein Jahr, in dem wir die Welt etwas friedlicher machen können. Wir haben dazu die Chance. Ganz konkret im Alltag, jeden Tag, wenn es darum geht, die Folgen des Krieges zumindest für diejenigen, die vor ihm geflohen und zu uns gekommen sind, zu mindern. Und auch wieder abstrakt: am 24. September. Dann nämlich, wenn wir mit dem Wahlzettel in der Wahlkabine stehen. Für alle, denen der Frieden am Herzen liegt, muss dann die Frage entscheidend sein: Welche Partei steht konsequent gegen militärische Interventionen der deutschen Armee im Ausland? Welche Partei will wirklich Kriegsursachen bekämpfen, indem sie Waffenexporte stoppen wird? Welche Partei will, dass Deutschland aus Militärbündnissen wie der NATO austritt? Kurz: Welche Partei ist, nachweislich, die einzige, die unverrückbar für den Frieden steht?

Die Antwort ist aus meiner Sicht eindeutig: diese Partei ist DIE LINKE.

Es gibt viele andere, sehr gute Gründe DIE LINKE zu wählen und sicher, wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, fällt vielleicht auch ein Grund ein, der dagegen spricht. So ist das in der Demokratie – man bekommt nie ganz das, was man will.

Aber wenn ich vorhin von Vernunft gesprochen habe, wenn es jetzt gilt, bei der Wahlentscheidung klar eine Priorität zu setzen für das, was einem besonders wichtig ist, dann kann die Lösung im September nur die Wahl für den Frieden sein – und dann muss das Kreuz am Ende bei der LINKEN stehen.

Danke. Frohe Ostern.“

 

An der Oster-Friedenswanderung nahmen ca. 100 Personen teil, darunter der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) und der Kreisvorsitzende der LINKEN im Kreis SOE, Lutz Richter. Die Wanderung verlief von Gohrisch über den Papststein nach Bad Schandau.

Eine Kampfkandidatur, Eine Kampfkandidatur!

Es gibt eine berühmte Stelle im Kabarettprogramm „Bis neulich!“ von Volker Pispers, er hat sie auch in einem tweet verewigt. Dort heißt es sinngemäß: Und wenn dann zwei für das selbe Amt kandidieren, dann schreit wieder alles: Eine Kampfkandidatur, Eine Kampfkandidatur! Wenn aber nur einer antritt, dann ist es eine Wahl.

Nun trete ich, das habe ich mit meinem vorletzten Blogbeitrag ja transparent gemacht, am kommenden Samstag beim Stadtparteitag an, um stellvertretender Stadtvorsitzender für DIE LINKE. Dresden zu werden. Als ich diese Kandidatur eingereicht habe, waren mir noch keine anderen Kandidaturen für dieses Parteiamt bekannt. Mittlerweile aber hat sich die Situation geändert, zwei weitere Genossen – namentlich Thomas Grundmann und Ronny Rehm – bewerben sich am Samstag.

Ganz im Sinne Volker Pispers will ich deshalb hier auch öffentlich und im Vorfeld feststellen: es handelt sich um eine Wahl, nicht um eine Kampfkandidatur. Ich kann dabei natürlich zunächst einmal nur für mich sprechen, soweit ich aber meine beiden Konkurrenten verstanden habe, gilt für alle drei von uns: wir treten an, weil wir uns jeweils für eine geeignete Besetzung dieses Postens halten. Wir treten nicht an, um jemand anderen zu verhindern!

Ganz konkret für mich könnte ich es mir jetzt einfach machen und darauf verweisen, dass ich meine Kandidatur eingereicht habe, bevor andere Kandidaturen erklärt wurden. Dies allerdings wäre eine zu einfache Betrachtungsweise, weil es ja Gerüchte zu anderen Kandidaturen gegeben hat.

Ich glaube aber, meine Beweggründe zur Kandidatur nachvollziehbar offen gelegt zu haben. Dem habe ich tatsächlich auch nichts hinzu zufügen.

Bleibt die Feststellung, dass es sich um einen normalen, demokratischen Vorgang handelt: mehrere Menschen kandidieren für einen Posten. Die Mehrheit der Stimmberechtigten wird entscheiden, wer diesen Posten am Ende einnehmen wird. That’s democracy, stupid! Von einer Kampfkandidatur jedoch, ist weit und breit nichts in Sicht.

Ich persönlich finde diesen Zustand auch sehr gut, sehr viel besser sogar, als der leider übliche Zustand, dass die Genoss_innen am Ende nur zu einer Person hop oder top sagen können, es also keine Auswahl gibt. Hier nun treten drei unterschiedliche Personen, mit unterschiedlichem inhaltlichen Angebot, unterschiedlichem politischen Profil und unterschiedlichem Hintergrund an. Wer den Genoss_innen am passendsten erscheint, wird gewählt werden. Die beste Lösung also setzt sich durch. Und das, um mit Klaus Wowereit zu enden, das ist auch gut so.